Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées du 20 décembre 2006

Vernehmlassungsantwort : Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006

Sehr geehrte Damen und Herren

Besten Dank für die Möglichkeit, am obengenanntenVernehmlassungsverfahren teilnehmen zu dürfen.

Der SGB unterstützt klar die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Der Vertrag vom Bund ist bereits unterzeichnet und stösst in den relevanten Kreisen auf viel Zustimmung.

Beim sogenannten „Verschwindenlassen“ werden Menschen vom Staat oder mit dessen Billigung verhaftet, um deren Schicksal zu verschleiern, sie zu foltern oder sie gar zu töten. Gerade auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind von diesem Schicksal betroffen. In den letzten 20 Jahren hat die zuständige UNO-Arbeitsgruppe mehr als 50‘000 Fälle aus allen Teilen der Welt gemeldet. Inzwischen haben bereits über 90 Staaten das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet.

An dieser Stelle fordern wir vom Bund neben der möglichst schnellen Ratifikation des Übereinkommens jedoch auch konkrete Massnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungs- und Aussenpolitik. Denn das Übereinkommen verpflichtet Staaten wie die Schweiz nicht nur, das Verschwindenlassen von Personen durch die Gesetzgebung zu verbieten und unter Strafe zu stellen, sondern auch (international wirksame) Präventionsmassnahmen zu ergreifen.

Die Ratifikation des Übereinkommens muss im Zusammenhang stehen mit einer ausgebauten Strategie zur Förderung der Bekämpfung des Verschwindenlassens, insbesondere von Gewerkschaftern. Neben den bereits löblichen Initiativen der Schweiz vor der IAO in Genf ist insbesondere im Zusammenhang mit den Ländern Nordafrikas, wo die Schweiz im Rahmen von Migrationspartnerschaften stark involviert ist, ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von progressiven Kräften vor Repressionen durch Regierungskreise zu setzen.

Seit der Regierungsübernahme durch islamistische Parteien ist leider nach dem sog. „arabischen Frühling“ hier eine verstärkte Repression gegen Gewerkschaften zu beobachten.1 Hierzu hat sich der SGB bereits auch brieflich an das EDA geäussert.